EU- Außenministerrat
in Brüssel.

GLJ 7821

Unterzeichnung des PESCO-Vertrags und Gespräche über die europäischen Beziehungen zu Afrika.

Alle Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich regelmäßig zum EU-Außenministerrat in Brüssel, um aktuelle Themen zu besprechen und Lösungen für aktuelle Herausforderungen und Probleme in der Europäischen Union zu finden.

Hauptthemen der Sitzung waren Sicherheit und Verteidigung sowie die EU-Beziehungen zur Afrika mit Fokus auf Migration.

Wir müssen entscheiden wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper. Hier werde ich meine Linie weiter konsequent verfolgen.

-Sebastian Kurz



GLJ 8017

Unterzeichnung der gemeinsame Mitteilung zur ständigen, strukturierten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO).


Hier das Statement von Sebastian Kurz dazu:


Auch Österreich hat wie 23 andere Länder den PESCO-Vertrag unterzeichnet. Dieser Beschluss wurde bereits vor einigen Wochen im Ministerrat in Österreich gefasst, dabei geht es vor allem um eine neue Form der militärischen Zusammenarbeit. Es braucht eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union.

Habe immer gesagt, dass wir ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich haben, es muss natürlich stets im Einklang mit unserer Neutralität sein.

-Sebastian Kurz



GLJ 8439

Drei Eckpunkte für die nächsten Jahre:


Ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen.

Außerdem einen Systemwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Nach der Rettung müssen die Menschen an der Außengrenze gestoppt, versorgt und in ihre Herkunftsländer oder sichere Transitländer zurückgebracht werden. Die Rettung im Mittelmeer darf nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.

Mehr Hilfe vor Ort.

Österreich verdoppelt gerade die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und vervierfacht den Auslandskatastrophenfonds.

Legale Wege nach Europa.

Schutzbedürftige müssen die Möglichkeit haben, ohne einen Schlepper auf legalem Wege nach Europa zu kommen, das jedoch in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß und über geregelte Resettlement-Programme.

Treffen mit der hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.


GLJ 7982
Das Treffen mit Federica Mogherini diente vor allem der Vorbereitung des Ratsvorsitzes von Österreich.

Die Europäische Union muss stärker in den großen Fragen - wie einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein & sich in den Bereichen zurücknehmen, bei denen die Mitgliedsstaaten besser entscheiden können.

-Sebastian Kurz

Diesen Weg will Sebastian Kurz auch während des Ratsvorsitzes gehen.