Die Regierungsverhandlungen.
Alle Infos im Überblick.

Am 25. Oktober fand die erste Verhandlungsrunde statt, bei der Themenfelder und der Fahrplan festgelegt wurden. Seit 30. Oktober wird auf Hochtouren in fünf Cluster verhandelt: 1. Staat & Gesellschaft, 2. Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz, 3. Fairness & Neue Gerechtigkeit, 4. Standort und 5. Zukunft. Hier findest du alle Details zu den Fachgruppen und kannst auch deinen Input abgeben.

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Klare Spielgregeln.

Ziel ist es, rasch eine stabile Regierung zu bilden und die notwendigen Veränderungen für unser Land umsetzen zu können. In der Steuergruppe der Regierungsverhandlungen sind für die Volkspartei Sebastian Kurz, Elli Köstinger, Bettina Glatz-Kremsner, Gernot Blümel und Stefan Steiner. Auch während der Verhandlungen ist es uns wichtig, einen neuen Stil zu legen. Deshalb wurden klare Spielregeln festgelegt - mehr dazu hier.


Erste Einigungen.



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In der Sitzung der Steuerungsgruppe am 10. November konnten bereits erste Einigungen erzielt werden:

Budgetpfad: An dem vor einem Monat an die EU-Kommission gemeldeten Budgetpfad wird trotz der nicht gegenfinanzierten Maßnahmen aus den Beschlüssen der letzten Parlamentssitzungen vor der Nationalratswahl festgehalten. Für die Jahre 2018 und 2019 sollen ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent und generell die Einhaltung der EU-Vorgaben erreicht werden.

Schuldenquote: Die Staatsschulden sollen weiter zurückgeführt werden. Ziel ist eine Reduktion der Schuldenquote von 82 in Richtung 70 Prozent.

Steuersenkung: Es besteht Konsens, zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Familien sowie der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40% zu senken.

Sozialversicherungen: Die Verhandlungspartner sind sich einig, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Mehrere Modelle werden derzeit geprüft.

Jetzt werden diese Einigungen im Detail ausgearbeitet und bis 24. November werden auch weitere Themen vertieft verhandelt. 

Medienberichte dazu.

Kronen Zeitung.

Kleine Zeitung.

Der Standard.

Die Presse.

Kurier.